Zum Teil verwundert es, mit welchen Fragen sich der Bundesgerichtshof (BGH) noch im Revisionsverfahren beschäftigen muss. Im konkreten Fall hat das Landgericht Hagen schlicht einen falschen Strafrahmen angewandt. Dies passiert wahrlich nicht alle Tage, insbesondere nicht im Jugendstrafrecht.
Wann muss bei einer Verständigung in der Hauptverhandlung belehrt werden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über die Belehrungspflicht bei einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 5 StPO. Erneut ist dem Gericht hierbei ein Fehler unterlaufen.
Das Landgericht Leipzig verurteilte die Angeklagte wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und ordnete ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Gegen die Entscheidung legte die Angeklagte Revision ein und berief sich dabei auf die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO.
Revision Erfolgreich: Die zu späte Belehrung bei einer Verständigung
Im Rahmen von Verständigungen kommt es immer wieder zu Fehlern. Gerade diese Fehler führen zu erfolgreichen Revisionen. Aktuell musste der Bundesgerichtshof (BGH) über die Belehrungspflicht im Rahmen einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 5 StPO entscheiden. Erneut ist einem Gericht hierbei ein Fehler unterlaufen.
Ist Amphetamin eine „harte Droge“?
Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Grundsätzen der Strafzumessung (§ 46 StGB). Hier unterlaufen den Gerichten häufig Fehler, die mit der Revision in vielen Fällen erfolgreich gerügt werden können.
Das Landgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen – insbesondere mit Amphetamin – zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit der Revision.
Tateinheit: Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von Betäubungsmitteln
Mit einer immer wiederkehrenden Frage befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut im September 2018. Der BGH stellte fest, unter welchen Voraussetzungen zwischen dem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 StVG) und dem Besitz von Betäubungsmitteln – in nicht geringen Mengen (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) – grundsätzlich Tateinheit besteht. Ob die Delikte in Tateinheit zueinanderstehen, kann insbesondere für den Angeklagten im Hinblick auf die Höhe der Strafe eine wichtige Rolle spielen. Werden verschiedene Straftaten als eine Tateinheit gesehen, so erfolgt nur eine Bestrafung der schwerwiegendsten Tat.
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