Wenig überraschend ist der Besitz und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wie Cannabis, Heroin, Kokain oder Crystal Meth in Deutschland verboten. Welche Strafe konkret droht, ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Bei einer Verurteilung wegen eines Drogendelikts muss das Gericht einige Besonderheiten beachten. Insbesondere kommt es für die Strafhöhe ganz entscheidend darauf an, welche Art von Droge in welcher Menge gehandelt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erneut entschieden, dass an die Beweiswürdigung des Gerichts im Betäubungsmittelstrafrecht hohe Anforderungen gestellt werden. Nur wenn der Handel lückenlos nachgewiesen werden kann, darf der Angeklagte deswegen verurteilt werden.
Wiedererkennen des Täters durch Zeugen
Häufig kann ein Täter nur dadurch überführt werden, dass er von Zeugen wiedererkannt wird. Das Wiedererkennen eines Angeklagten durch einen Zeugen im Rahmen einer Hauptverhandlung alleine kann aber nicht ohne Weiteres Grundlage für eine Verurteilung sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Die Richter setzten der Würdigung einer Zeugenaussage, die sich auf die Identifizierung des Angeklagten bezieht, hohe Hürden. Denn häufig irren sich Zeugen, insbesondere wenn nur eine Person als möglicher Täter zur Verfügung steht. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der Vorwurf eines Versuchs des besonders schweren Raubes zu Grunde. Der Angeklagte war durch das Landgericht Aachen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Ablehnung von befangenen Sachverständigen im Strafverfahren
Viele Prozesse behandeln Themen, von denen Juristen nur eingeschränkte Kenntnis haben. In diesen Fällen muss das Gericht auf externe Sachkunde zurückgreifen. Dies erfolgt durch einen Sachverständigen, der dem Gericht beispielsweise in einem Gutachten die Verletzungen des mutmaßlichen Opfers, die Blutalkoholkonzentration des Täters oder möglicherweise schuldausschließende psychische Erkrankungen aufzeigt. Der Sachverständige kann also in ganz erheblichem Umfang den Prozessausgang beeinflussen. Deswegen kann er auch nach den gleichen Maßgaben wie ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Vortäuschen einer Straftat durch „Aufbauschen“ der Schadenshöhe?
Es kommt gar nicht so selten vor, dass Menschen gewisse Straftaten vortäuschen. In vielen Fällen ist das Motiv dahinter, die Notwendigkeit einer Ausrede für das Verschwinden von Geld oder Gegenständen. Dabei stellt sich aber immer die Frage, wann in diesen Fällen tatsächlich das strafbare Vortäuschen einer Straftat nach § 145d StGB vorliegt. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn eine Straftat tatsächlich stattgefunden hat, der Anzeigeerstatter diese Straftat aber deutlich drastischer darstellt, als sie stattgefunden hat. Das OLG Hamm musste sich in einem Revisionsverfahren genau mit dieser Frage beschäftigen. Es ging im konkreten Fall darum, dass der Angeklagte gegenüber der Polizei eine falsche Angabe hinsichtlich der Höhe des entwendeten Geldes gemacht haben soll.
Das OLG Hamm kam zum Ergebnis, dass darin kein strafbares Verhalten zu erblicken ist.
DNA-Spuren müssen nicht immer zu einer Verurteilung führen
Gerade DNA-Spuren und deren Verwertung führen in letzter Zeit vermehrt zu erfolgreichen Revisionen. Wenn die Polizei DNA-Spuren findet, wird Beschuldigten häufig suggeriert, sie seien zweifelsfrei überführt. Es obliegt dann dem Fachanwalt für Strafrecht darzulegen, dass der Beweiswert häufig nicht so hoch ist, wie oftmals angenommen. Aus der Praxis als Verteidiger in Revisionsverfahren kennen wir viele Beispiele, in denen Landgericht an den hohen Anforderungen der Prüfung und Darlegung von DNA-Spuren gescheitert sind und die Revision Erfolg hatte.
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