Die Hinweispflicht des Gerichts bei geänderter Sach- oder Rechtslage ist wichtig für die Strafverteidigung des Rechtsanwalts in der Tatsacheninstanz. In vielen Fällen ist gerade dieser Hinweis der Auslöser für weitere Beweisanträge oder einem geänderten Verteidigungsverhalten.

Häufig machen Gerichte diesbezüglich aber Fehler, die zum Erfolg in der Revision führen. So auch im hiesigen Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich der Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO  entscheiden musste. In der vorliegenden Revision hatte das Landgericht auf eine veränderte Sachlage nicht hingewiesen, obwohl dies zur genügenden Verteidigung der Angeklagten erforderlich gewesen wäre (§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO).

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Zum Teil verwundert es, mit welchen Fragen sich der Bundesgerichtshof (BGH) noch im Revisionsverfahren beschäftigen muss. Im konkreten Fall hat das Landgericht Hagen schlicht einen falschen Strafrahmen angewandt. Dies passiert wahrlich nicht alle Tage, insbesondere nicht im Jugendstrafrecht.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über die Belehrungspflicht bei einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 5 StPO. Erneut ist dem Gericht hierbei ein Fehler unterlaufen.

Das Landgericht Leipzig verurteilte die Angeklagte wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und ordnete ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Gegen die Entscheidung legte die Angeklagte Revision ein und berief sich dabei auf die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO.

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Im Rahmen von Verständigungen kommt es immer wieder zu Fehlern. Gerade diese Fehler führen zu erfolgreichen Revisionen. Aktuell musste der Bundesgerichtshof (BGH) über die Belehrungspflicht im Rahmen einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 5 StPO entscheiden. Erneut ist einem Gericht hierbei ein Fehler unterlaufen.

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Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Grundsätzen der Strafzumessung (§ 46 StGB). Hier unterlaufen den Gerichten häufig Fehler, die mit der Revision in vielen Fällen erfolgreich gerügt werden können.

Das Landgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen – insbesondere mit Amphetamin – zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit der Revision.

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