Strafrecht Blog
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Der Vorsatz spielt in vielen Fälle eine entscheidende Frage. Insbesondere bei Tötungsdelikten kann die Frage einen erheblichen Einfluss auf die Strafe nehmen. Im vorliegenden Fall stand ein versuchter Mord im Raum. Ein Mann zündete sein Wohnhaus an, in dem sich noch Nachbarn von ihm befanden. Fraglich war jedoch, ob der Täter dahingehend tatsächlich einen Vorsatz bezüglich der Tötung seiner Nachbarn hatte.
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Das Verfahren rund um den möglichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Rostock in weiten Teilen auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht Schwerin zurück. In diesem Rahmen musste sich der BGH mit Fragestellungen zum Subventionsbetrug und dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt beschäftigen. Der Angeklagte soll polnische Arbeiter auf seiner Baustelle beschäftigt haben, ohne Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt zu haben. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, das Großprojekt künstlich in zwei Teile aufgespalten zu haben, um EU-Bestimmungen zur Gewährung von Fördermitteln zu umgehen.
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Je komplexer ein Straftatbestand ist, desto größer sind in der Regel die Erfolgsaussichten für eine Revision. Ein gutes Beispiel ist die Geldfälschung, bei der viele Einzelfragen stark umstritten sind und daher häufig Fehler durch die Gerichte gemacht werden.
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Vor dem OLG Stuttgart konnte Rechtsanwalt Dr. Böttner erneut eine erfolgreiche Revision für einen Mandanten erstreiten. Dies zeigt erneut, dass man sich mit einem Urteil vom Landgericht nicht zufriedengeben muss. Es besteht immer noch die Möglichkeit einer erfolgreichen Revision. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger gemäß § 179 StGB (altes Recht) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Nachdem auch die Berufung vor dem Landgericht Tübingen erfolglos war, legte Rechtsanwalt Dr. Böttner für seinen Mandanten Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. Hier rügte Rechtsanwalt Dr. Böttner die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das OLG Stuttgart folgte den Argumenten aus der Revisionsbegründung und hob das Urteil deswegen auf.
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Erneut hatte eine Revision Erfolg, weil das Gericht Fehler bei der Beweiswürdigung gemacht hat. Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Grundsätzlich hat das Gericht einen großen Spielraum bei der Beweiswürdigung. Nur wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich oder gegen denklogische Gesetze verstößt, kann mittels Revision die Beweiswürdigung direkt angegriffen werden. Das OLG Hamm musste sich nun mit genau dieser Problematik im Rahmen des § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) beschäftigen: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
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Wer Drogen in nicht geringer Menge anbaut und besitzt, macht sich nicht automatisch des Drogenhandels strafbar. In einem strafrechtlichen Revisionsverfahren musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigen, welche Straftatbestände beim Anbau von Cannabis und dem Aufbewahren der so entstandenen Betäubungsmittel einschlägig sind.
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Bei einer schwierigen Beweislage muss das Gericht eine lückenlose Beweiswürdigung in den Urteilsgründen aufzeigen.Der (angeblich) Geschädigte ist in einem Strafprozess meist der wichtigste und häufig der einzige Belastungszeuge. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht dessen Aussage hinterfragt und – soweit vorhanden – mit weiteren Beweismitteln abgleicht. Vor allem wenn der Zeuge sich hinsichtlich wichtiger Tatumstände widerspricht und keine Angaben zur Wiedererkennung des Angeklagten im Urteil vorhanden sind, ist die Beweiswürdigung lückenhaft und kann mit der Revision angegriffen werden, da ein Verstoß gegen § 261 StPO vorliegt. Dieser Fehler führte nun erneut in einem Strafverfahren zum Erfolg der Revision vor dem BGH.
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Schweigt ein Angeklagter, darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Bestehen Anhaltspunkte für eine Notwehrlage ist die für ihn günstigste Sachverhaltsvariante anzunehmen.
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Auf die Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags darf nur dann zurückgegriffen werden, wenn objektiv kein Schaden vorliegt. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen in einem Strafverfahren wegen Untreue (§ 266 StGB) in zehn Fällen sowie Beihilfe zum Betrug (§ 263 StGB) hat zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich der verhängten Strafe geführt. Mit der Revision konnte erfolgreich angegriffen werden, dass das Landgericht den entstanden Schaden falsch berechnet und rechtsfehlerhaft die Konstruktion des „persönlichen Schadenseinschlages“ angewendet hat.
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Vor allem in Aussage gegen Aussage Konstellationen hat das Gericht die Beweiswürdigung detailliert darzustellen, erst recht bei Zeugen von Hörensagen. Der Beschuldigte konnte sich erfolgreich mittels einer durch die Strafverteidigung begründete Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts wehren. Konkret ging es um die Beweiswürdigung im Fall einer Aussage gegen Aussage Konstellation. Das Revisionsgericht stellte dabei einige Grundlagen klar.
IHR RECHTSANWALT FÜR DIE REVISION IM STRAFRECHT | DR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.