Strafrecht Blog
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Die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich zulässig. Unwirksam wird eine Beschränkung jedoch dann, wenn im Falle einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern aufgrund unzulänglicher Feststellungen des Erstgerichts nicht beurteilt werden kann, ob die Erheblichkeitsschwelle des § 184h Nr. 1 StGB überschritten ist.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mal wieder mit der Frage des nicht gewährten letzten Wortes beschäftigt. Da einem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt wurde, rügte dieser seine Verurteilung und hatte mit dieser Revision Erfolg.
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Den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen immer wieder Fälle, in denen neben den Aussagen der Geschädigten keine weiteren Beweise für die Täterschaft des Angeklagten sprechen. Insbesondere im Sexualstrafrecht gibt es meist nur die Aussagen der beteiligten Personen. Aufgrund der weitreichenden negativen Konsequenzen, die eine Fehlverurteilung des Angeklagten mit sich bringt, sind gerade für solche „Aussage-gegen-Aussage“ Konstellationen strenge Anforderungen an die Beweiswürdigkeit zustellen.
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Nicht immer wird bei einer Straftat auch der Erfolg der Tat erreicht. Gelingt der Erfolgseintritt nicht, so liegt nur eine versuchte Straftat vor – im Falle eines Tötungsdeliktes, bei dem die angegriffene Person nicht verstirbt, also zum Beispiel ein versuchter Mord oder ein versuchter Totschlag. Der Gesetzgeber hat bei vielen Straftatbeständen bereits den Versuch mit Strafe bedroht.
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Der Umstand, dass Alkohol die Gesundheit schädigen kann, ist allgemein bekannt. Trotzdem ist der gemeinsame Konsum von Alkohol in der Gesellschaft üblich. Wer sich selbst freiverantwortlich betrinkt, begeht keine Körperverletzung, sondern eine eigenverantwortliche Selbstschädigung. Anders kann es aber beim sogenannten „Abfüllen“, also das gezielte Motivieren, größere Mengen Alkohol zu trinken, aussehen. Bereits im Jahr 1981 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass mit solchem Verhalten der Tatbestand einer Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB in Form einer Gesundheitsschädigung erfüllt sein kann. Wer einen Rauschzustand bei einer anderen Person herbeiführt und dabei das Risiko der Gefährdung aufgrund überlegenen Sachwissens besser erfasst als die trinkende Person, macht sich unter Umständen also strafbar. Dafür muss der Rausch bei der betroffenen Person zur Bewusstlosigkeit führen oder zu vermehrtem Übergeben.
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Die Untersuchungshaft zählt zu den schwersten Eingriffen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Mit der Anordnung der Untersuchungshaft (U-Haft) wird dem Beschuldigten die Freiheit präventiv entzogen. Aufgrund der nur präventiven Inhaftierung sind an die U-Haft hohe Anforderungen zu stellen. Bei der Entziehung der Freiheit des Bürgers spielen auch immer verfassungsrechtliche Fragen eine Rolle.
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Die Aussagekonstanz ist eines der wesentlichen Glaubwürdigkeitsmerkmale, um eine Aussage eines Zeugen zu beurteilen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass wenn ein Zeuge mehrfach konstant eine Aussage im Kern identisch wiederholen kann, diese Aussage auf einem wahren Erleben basiert.
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Immer wieder beschäftigen die Rechtsprechung Fälle, in denen eine Person nach dem gemeinsamen Konsum von Betäubungsmitteln in einer Gruppe verstirbt. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich die Mitkonsumenten wegen eines Tötungsdeliktes strafbar gemacht haben, wenn sie dem Verstorbenen nicht halfen.
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In einer wichtigen Entscheidung beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit den Problemen, wenn nur ein Teil der Angeklagten einer Verständigung nach § 257c StPO zustimmen. Eine Verständigung dient dazu, ein Strafverfahren ressourcenschonend und effizient zu Ende zu bringen. In der Regel bietet das Gericht dem Angeklagten gegen ein Geständnis einen bestimmten Strafrahmen an. Der Angeklagte kann sodann entscheiden, ob er dieses Angebot annehmen möchte oder nicht.
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Gerade im Wirtschaftsstrafrecht ist die Vermögensabschöpfung ein häufig unterschätztes Thema. Im Falle einer Verurteilung droht neben der eigentlichen Strafe auch die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB. Die Einziehung dient der Abschöpfung des rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils aus der Straftat, tritt als Maßnahme neben die eigentliche Strafe und kann die eigentliche Strafzahlung häufig deutlich übersteigen.
IHR RECHTSANWALT FÜR DIE REVISION IM STRAFRECHT | DR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.