Strafrecht Blog
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Bei Verfahren wegen (versuchten) Mordes und Totschlags steht fast immer die schwierige Frage im Raum, ob der Angeklagte auch tatsächlich den Tod des Opfers herbeiführen wollte. Fehlt dem Angeklagten dieser Tötungsvorsatz, kann er nur wegen einer Körperverletzung beziehungsweise einer Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden. Diese Unterscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf ein mögliches Strafmaß.
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In einer weiteren Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob die während der Bewährung geleisteten Auflagen bei einer späteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu berücksichtigen sind.
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In einer weiteren Entscheidung beschäftigte sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Berechnung der Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 I StPO. Zugrunde lag der Entscheidung eine Revision des Angeklagten, der eine Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung erfolgreich rügte.
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Werte bestehende und zukünftige Mandanten,
wir erhielten von Ihnen in den vergangenen Tagen zahlreiche Zuschriften bezüglich der geplanten Auswirkungen durch die Corona-Pandemie auf unsere tägliche Mandatsarbeit.
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Das Gericht ist bei seiner Urteilsfindung an die Tat gebunden, die Grundlage der Anklageschrift war (§ 264 StPO). In der vorliegenden Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Dresden sich mit einem Fall zu befassen, in welchem der Angeklagte wegen Diebstahls angeklagt, aber wegen Hehlerei verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung des Landgerichts Zwickau wehrte sich der Angeklagte erfolgreich mittels Revision, und rügte einen Verstoß gegen die Bindung des Gerichts an die angeklagte Tat aus § 264 StPO.
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Allzu oft führt eine fehlerhafte Strafzumessung zur Aufhebung eines Urteils. Gerade wenn gesetzlich vorgesehene, sogenannte „vertypte“ Milderungsgründe vorliegen, kommt es schnell zu Fehlern bei der Strafzumessung.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass der Tatbestand der Hehlerei nicht durch die Verteilung der Tatbeute in Form einer Überweisung erfüllt werden kann.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied einen Fall, bei dem der Angeklagte zuvor durch das Landgericht Rostock wegen besonders schwerer Brandstiftung im Sinne des §§ 306a Abs. 1 Nr. 1, 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt wurde. Dagegen wehrte sich der Verurteilte mit seinem Rechtsanwalt erfolgreich mittels Revision.
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Die Jugendstrafe ist die härteste Sanktion im Jugendstrafrecht und darf daher nach § 17 Abs. 2 JGG nur wegen schädlicher Neigungen des Jugendlichen oder wegen der Schwere der Schuld verhängt werden. Ob schädliche Neigungen vorliegen, bedarf in der Regel einer genaueren Erörterung durch das Gericht. Erfolgt diese nicht, könnte das Urteil in der Revision aufgehoben werden.
So geschah es auch in einem aktuellen Fall, mit dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte. -
Bereits kleine Fehler bei der Strafzumessung können zur Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof (BGH) führen. So war es auch in dem vorliegenden Fall, bei dem das Landgericht einen falschen Strafrahmen bei der Strafzumessung zu Grunde legte.
IHR RECHTSANWALT FÜR DIE REVISION IM STRAFRECHT | DR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.