Strafrecht Blog
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In der juristischen Praxis spielt der minder schwere Fall des Totschlags eine wichtige Rolle. Für den Angeklagten ist die Annahme eines minder schweren Falles von großem Vorteil, da der § 213 StGB die Möglichkeit einer deutlich geringeren Strafe eröffnet. So kann sich der gesetzliche Strafrahmen des Totschlags nach § 212 StGB von 5 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe auf 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe reduzieren. Somit ist es Aufgabe des Strafverteidigers, die Möglichkeit des minder schweren Falles des Totschlages stets im Blick zu haben – auch wenn dieser nicht immer offensichtlich ist.
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Revisionen, die auf die Strafzumessung abzielen, sind häufig schwierig, da die Festsetzung der konkreten Strafe grundsätzlich dem Tatrichter obliegt. Eine von einem im Revisionsrecht erfahrenen Rechtsanwalt verfasste Revision kann aber auch in diesem Punkt Erfolg haben. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).
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Zu einem wichtigen Bereich des Nebenstrafrechts, den Betäubungsmitteldelikten, äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung. In dem vorliegenden Fall verurteilte das Landgericht Limburg an der Lahn den Angeklagten unter anderem als Mittäter des tateinheitlich begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
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In einer aktuellen Entscheidung erinnert der Bundesgerichtshof (BGH) nochmals an die Grundsätze der Strafzumessung. Die Gerichte machen immer wieder Fehler bei der Strafzumessung, welche zu einer erfolgreichen Revision führen können. Ein Klassiker ist das doppelte Verwerten von Strafzumessungserwägungen, wie es auch in der vorliegenden Sache geschehen ist.
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Steht der Vorwurf einer versuchten Straftat im Raum, ist bei der Revision auch stets an den (strafbefreienden) Rücktritt zu denken. Durch welche Handlung der Täter von der Straftat zurücktreten kann, hängt davon ab, ob es sich um einen beendeten oder unbeendeten Versuch handelt. Bei einem unbeendeten Versuch führt bereits nach § 24 I 1 Alt. 1 StGB allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum Rücktritt. Ist der Versuch beendet, muss der Täter hingegen gem. § 24 I 1 Alt. 2 StGB die Vollendung der Tat verhindern, um noch strafbefreiend zurücktreten zu können. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem beendeten und unbeendeten Versuch ist dabei das Vorstellungsbild des Täters unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung. Geht der Täter davon aus, nach der letzten Ausführungshandlung noch nicht alles Erforderliche zur Erfolgsherbeiführung getan zu haben, dies aber noch für möglich hält, handelt es sich um einen unbeendeten Versuch. Ein beendetet Versuch liegt im Gegensatz dazu vor, wenn der Täter denkt, bereits alles Erforderliche getan zu haben oder dies für möglich hält.
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Das Oberlandesgericht Brandenburg beschäftigte sich jüngst mit einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppins, bei dem die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 4 StPO verworfen wurde, weil der Angeklagte nicht persönlich erschienen ist.
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Ein Klassiker des materiellen Strafrechts ist die Problematik der Zueignungsabsicht beim Raub (§§ 249, 250 StGB). Nicht jede Wegnahme ist nämlich auch zugleich ein Raub. Häufig nehmen Gerichte viel zu schnell die Zueignungsabsicht an. Gerade hier kann eine Revision zur Aufhebung des fehlerhaften Urteils führen. Mit einer Frage der fehlerhaften Annahme beim Raub musste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) befassen.
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Oft verwundert es, welche grundlegenden strafrechtlichen Fragen der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Revision klären muss. In dem vorliegenden Fall ging es um den Tatbestand der Bedrohung nach § 241 I StGB. Das Landgericht Dortmund beurteilte falsch, wann jemand einen anderen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht. Daher legte der Angeklagte durch seinen Rechtsanwalt erfolgreich Revision ein.
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Oftmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision mit grundlegenden Fragen zur Versuchsstrafbarkeit. Beispielsweise bereitet die Frage, wann ein Täter zur Tat unmittelbar ansetzt, in der Praxis den Gerichten häufig Schwierigkeiten. So auch in dem vorliegenden Fall, bei dem das Landgericht Kaiserslautern darüber zu entscheiden hatte, ob der Angeklagte bereits zur Tatausführung der Hehlerei unmittelbar angesetzt hat oder nicht.
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In einigen Fällen droht dem Angeklagten im Strafverfahren nicht nur eine Strafe, sondern auch die Inanspruchnahme bezüglich Schadenersatzes und Schmerzensgeldes. Das sogenannte Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Geschädigten, der aufgrund einer Straftat Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegen den Täter hat, schon im Strafprozess etwaige Ansprüche geltend zu machen. Der zusätzliche Weg über die Zivilgerichte kann somit umgangen werden.
IHR RECHTSANWALT FÜR DIE REVISION IM STRAFRECHT | DR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.