Strafrecht Blog
-
Neben der reinen Schuldfrage ist in Strafverfahren auch immer wieder die Frage entscheidend, wie der Angeklagte konkret zu bestrafen ist. Neben der Auswirkung der Strafe auf den Angeklagten selbst, soll auch das durch ihn begangene Unrecht wieder ausgeglichen werden. Je schwerer eine Straftat wiegt, desto höhere ist der Angeklagte grundsätzlich zu bestrafen. Dabei gilt es nicht nur die Strafen des Gerichts – in der Regel Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – im Blick zu behalten, sondern auch Umstände, die außerhalb des Strafrechts eine strafende Wirkung haben können.
-
Der Diebstahl aus einer Wohnung wird nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB besonders schwer bestraft. Damit dieser Tatbestand aber erfüllt ist, muss in die Wohnung eingebrochen, eingestiegen oder mittels eines falschen Schlüssels gelangt worden sein. Immer wieder stellt sich die Frage, was genau unter einem „falschen Schlüssel“ verstanden wird. Nun hat sich erneut der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, wann im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein falscher Schlüssel vorliegt. Konkret ging es um einen Schlüssel, der zwar zur ordnungsgemäßen Öffnung der Wohnung bestimmt war, den Wohnungsinhabern dessen Existenz jedoch nicht mehr bewusst war.
-
Eine Besonderheit bei Brandstiftungsdelikten ist, dass eine nachträgliche tätige Reue gemäß § 306e StGB i.V.m. § 49 Absatz 2 StGB dazu führen kann, dass das Gericht von einer Strafe absehen oder diese nach seinem Ermessen mildern kann. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es um die Frage, ob die Strafe auch wegen tätiger Reue zu mildern ist, wenn der Täter das Opfer aus einem brennenden Gebäude rettet.
-
Eine Bewährungsstrafe kann nach § 56f. Abs. 1 StGB widerrufen werden, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass sich die positive Erwartung, die der Strafaussetzung zu Grunde lag, nicht erfüllt hat. Erfolgt solch ein Widerruf, muss der Beschuldigte die Freiheitsstrafe im Gefängnis absitzen.
-
Insbesondere bei Körperverletzungen stellt sich häufig die Frage, ob der Beschuldigte in Notwehr gehandelt hat oder nicht. Aus dem Bereich der Notwehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine wichtige Entscheidung getroffen. Dabei ging es um die Frage, wann das Notwehrrecht aufgrund vorangegangener Provokation eingeschränkt ist.
-
Es kann die Situation eintreten, dass der Täter eines Tötungsdeliktes zugleich auch potentieller Erbe des Opfers ist. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Täter tatsächlich das Erbe antreten kann oder er von diesem ausgeschlossen ist. Mit diesem Problem hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu beschäftigen.
-
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer wichtigen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wie der Schaden bei einem Leasingbetrug zu berechnen ist.
-
Eine erfolgreiche Revision kann sich entweder auf Verfahrensfehler oder materielle Fehler stützen. Das Strafprozessrecht ist ein sehr formalisiertes Verfahren und an vielen Stellen lauern Fallstricke für das Gericht. Im Rahmen einer gründlichen Revisionsprüfung durch einen Revisionsspezialisten ist es gerade Aufgabe des Rechtsanwalts, genau diese Fehler aufzuspüren und ordnungsgemäß zu begründen. Dabei können insbesondere Verfahrensfehler häufig zur vollständigen Aufhebung des Urteils führen.
-
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Strafzumessungsgesichtspunkt der „erheblichen kriminellen Energie“ beschäftigt. Zugrunde lag der Entscheidung eine Revision eines Angeklagten, der die fehlerhafte Strafzumessung rügte.
-
Durch die Vorschriften der §§ 73 – 73e StGB soll sichergestellt werden, dass dem Täter die Vermögenswerte, die er „durch“ oder „für“ eine Tat erlangt hat, wieder entzogen werden. Der Verurteilte soll daher finanziell nicht von seinen Straftaten profitieren können. Umfasst ist davon jeder Vermögenswert, der dem Täter in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist und ihm so unmittelbar messbar zugutegekommen ist. Der Einziehung unterliegen nicht nur bestimmte Gegenstände wie bewegliche Sachen, Grundstücke oder dingliche Rechte, sondern auch geldwerte Vorteile, wie Dienstleistungen oder ersparte Aufwendungen oder sogar die Verbesserung einer Marktposition. Diese weitere Auslegung des „Erlangten“ führt mittlerweile zu teilweise uferlosen Einziehungsentscheidungen.
IHR RECHTSANWALT FÜR DIE REVISION IM STRAFRECHT | DR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.