Zum Teil verwundert es, mit welchen Fragen sich der Bundesgerichtshof (BGH) noch im Revisionsverfahren beschäftigen muss. Im konkreten Fall hat das Landgericht Hagen schlicht einen falschen Strafrahmen angewandt. Dies passiert wahrlich nicht alle Tage, insbesondere nicht im Jugendstrafrecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über die Belehrungspflicht bei einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 5 StPO. Erneut ist dem Gericht hierbei ein Fehler unterlaufen.

Das Landgericht Leipzig verurteilte die Angeklagte wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und ordnete ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Gegen die Entscheidung legte die Angeklagte Revision ein und berief sich dabei auf die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO.

Im Rahmen von Verständigungen kommt es immer wieder zu Fehlern. Gerade diese Fehler führen zu erfolgreichen Revisionen. Aktuell musste der Bundesgerichtshof (BGH) über die Belehrungspflicht im Rahmen einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 5 StPO entscheiden. Erneut ist einem Gericht hierbei ein Fehler unterlaufen.