Wer Drogen in nicht geringer Menge anbaut und besitzt, macht sich nicht automatisch des Drogenhandels strafbar.

In einem strafrechtlichen Revisionsverfahren musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigen, welche Straftatbestände beim Anbau von Cannabis und dem Aufbewahren der so entstandenen Betäubungsmittel einschlägig sind.

Bei einer schwierigen Beweislage muss das Gericht eine lückenlose Beweiswürdigung in den Urteilsgründen aufzeigen. Der (angeblich) Geschädigte ist in einem Strafprozess meist der wichtigste und häufig der einzige Belastungszeuge. Umso wichtiger ist es, dass das Gericht dessen Aussage hinterfragt und – soweit vorhanden – mit weiteren Beweismitteln abgleicht. Vor allem wenn der Zeuge sich hinsichtlich wichtiger Tatumstände widerspricht und keine Angaben zur Wiedererkennung des Angeklagten im Urteil vorhanden sind, ist die Beweiswürdigung lückenhaft und kann mit der Revision angegriffen werden, da ein Verstoß gegen § 261 StPO vorliegt.

Schweigt ein Angeklagter, darf ihm daraus kein Nachteil erwachsen. Bestehen Anhaltspunkte für eine Notwehrlage ist die für ihn günstigste Sachverhaltsvariante anzunehmen.