Das Gericht ist bei seiner Urteilsfindung an die Tat gebunden, die Grundlage der Anklageschrift war (§ 264 StPO). In der vorliegenden Entscheidung hatte das Oberlandesgericht Dresden sich mit einem Fall zu befassen, in welchem der Angeklagte wegen Diebstahls angeklagt, aber wegen Hehlerei verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung des Landgerichts Zwickau wehrte sich der Angeklagte erfolgreich mittels Revision, und rügte einen Verstoß gegen die Bindung des Gerichts an die angeklagte Tat aus § 264 StPO.

Allzu oft führt eine fehlerhafte Strafzumessung zur Aufhebung eines Urteils. Gerade wenn gesetzlich vorgesehene, sogenannte „vertypte“ Milderungsgründe vorliegen, kommt es schnell zu Fehlern bei der Strafzumessung.

Vertypte Milderungsgründe können nämlich nicht nur als allgemeines Strafzumessungskriterium im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB strafmildernd berücksichtigt werden. Sie können darüber hinaus auch zu einer Strafrahmenverschiebung gemäß § 49 Abs. 1 StGB, oder aber zu der Annahme eines (sonst nicht erreichten) minder schweren Falles sowie zur Ablehnung eines (sonst erreichten) besonders schweren Falles führen. Dabei muss das Gericht zu erkennen geben, dass es diese verschiedenen Möglichkeiten erkannt und sich damit auseinandergesetzt hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass der Tatbestand der Hehlerei nicht durch die Verteilung der Tatbeute in Form einer Überweisung erfüllt werden kann.