Aktuelles

An dieser Stelle Informieren wir Sie über die wichtigsten und erfolgreichen Revisionsentscheidungen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigt bundesweit erfolgreich in Revisionen im Strafrecht.

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Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration bei Trunkenheitsfahrt zwingend

von Dr. Böttner

Wer Auto fährt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, dem droht wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Viel entscheidender ist für viele Angeklagte allerdings die Frage, ob sie bei einer Verurteilung auch ihren Führerschein abgeben müssen. Unter den Voraussetzungen des § 69 StGB ist dies grundsätzlich möglich. Besonders entscheiden ist in diesen Fällen immer, wie viel Promille der Fahrer zum Tatzeitpunkt hatte. Wird die Blutalkoholkonzentration erst zu einem späteren Zeitpunkt gemessen, ist eine Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt erlaubt. Das Gericht muss sich bei § 316 StGB aber immer auch damit befassen, ob der Angeklagte überhaupt schuldfähig war. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille bei Tatbegehung liegt eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB nahe. Ab 3,0 Promille wird regelmäßig von der Schuldunfähigkeit ausgegangen. Damit musste sich nun auch das OLG Karlsruhe im Rahmen einer Revision befassen:

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Strafbarkeit wegen Wuchers setzt Ausbeuten einer Zwangslage voraus

von Dr. Böttner

Wucher sorgt nicht nur für die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäft, sondern kann auch strafrechtliche Folgen haben. Wegen Wuchers nach § 291 StGB macht sich strafbar, wer die Zwangslage oder Unerfahrenheit eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung einen Vermögensvorteil verschafft, der in einem auffälligen Missverhältnis zu dieser Leistung steht. Das OLG Köln hat in einer neuerlichen Entscheidung betont, dass an das Ausnutzen einer Zwangslage sehr hohe Anforderungen zu stellen sind. Bei der Beauftragung eines Schlüsseldienstes liegt alleine wegen des Ausgesperrtseins aus der Wohnung noch keine Zwangslage vor.

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Schuldfähigkeit bei psychischen Problemen

von Dr. Böttner

Grundsätzlich ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe. Daneben werden nach § 46 Abs. 2 StGB auch weitere Umstände wie zum Beispiel die Beweggründe des Täters, sein Vorleben und die Auswirkungen der Tat bei der Höhe der Strafe berücksichtigt. Inwiefern Vorstrafen bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden dürfen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer Revisionsentscheidung nochmals verdeutlicht. Außerdem machte das Revisionsgericht deutlich, dass bei Anzeichen von psychischen Problemen grundsätzlich eine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB erörtert werden muss.

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