Das Oberlandesgericht Brandenburg beschäftigte sich jüngst mit einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppins, bei dem die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 4 StPO verworfen wurde, weil der Angeklagte nicht persönlich erschienen ist.
Der Angeklagte hatte nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Berufung eingelegt. Zu der vom Landgericht anberaumten Hauptverhandlung erschien der Angeklagte nicht. Er war jedoch durch seinen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsanzeige vertreten. Die Hauptverhandlung wurde schließlich vom Gericht ausgesetzt, weil der Angeklagte – nach Einschätzung des Gerichts – zur Aufklärung der Sozialprognose anwesend sein musste. Aufgrund dessen wurde der Angeklagte zu dem neu anberaumten Termin – drei Monate später – geladen und sein persönliches Erscheinen angeordnet. Der Angeklagte erschien aber erneut nicht. Daraufhin verwarf das Landgericht die Berufung des Angeklagten. Hiergegen richtete sich der Angeklagte mit der Revision.

Ein Klassiker des materiellen Strafrechts ist die Problematik der Zueignungsabsicht beim Raub (§§ 249, 250 StGB). Nicht jede Wegnahme ist nämlich auch zugleich ein Raub. Häufig nehmen Gerichte viel zu schnell die Zueignungsabsicht an. Gerade hier kann eine Revision zur Aufhebung des fehlerhaften Urteils führen. Mit einer Frage der fehlerhaften Annahme beim Raub musste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) befassen.Das Landgericht Dresden verurteilte einen der zwei Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Gegen das Urteil werte sich der Angeklagte gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt mittels der Revision.

Oft verwundert es, welche grundlegenden strafrechtlichen Fragen der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Revision klären muss. In dem vorliegenden Fall ging es um den Tatbestand der Bedrohung nach § 241 I StGB. Das Landgericht Dortmund beurteilte falsch, wann jemand einen anderen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht. Daher legte der Angeklagte durch seinen Rechtsanwalt erfolgreich Revision ein.