Aktuelles

An dieser Stelle Informieren wir Sie über die wichtigsten und erfolgreichen Revisionsentscheidungen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigt bundesweit in Revisionen im Strafrecht.

Für eine individuelle und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Revision können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Revision Erfolgreich: Die zu späte Belehrung bei einer Verständigung

von Dr. Böttner

Im Rahmen von Verständigungen kommt es immer wieder zu Fehlern. Gerade diese Fehler führen zu erfolgreichen Revisionen. Aktuell musste der Bundesgerichtshof (BGH) über die Belehrungspflicht im Rahmen einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 5 StPO entscheiden. Erneut ist einem Gericht hierbei ein Fehler unterlaufen.

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Ist Amphetamin eine „harte Droge“?

von Dr. Böttner

Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Grundsätzen der Strafzumessung (§ 46 StGB). Hier unterlaufen den Gerichten häufig Fehler, die mit der Revision in vielen Fällen erfolgreich gerügt werden können.

Das Landgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen – insbesondere mit Amphetamin – zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit der Revision.

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Tateinheit: Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von Betäubungsmitteln

von Dr. Böttner

Mit einer immer wiederkehrenden Frage befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut im September 2018. Der BGH stellte fest, unter welchen Voraussetzungen zwischen dem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 StVG) und dem Besitz von Betäubungsmitteln – in nicht geringen Mengen (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) – grundsätzlich Tateinheit besteht. Ob die Delikte in Tateinheit zueinanderstehen, kann insbesondere für den Angeklagten im Hinblick auf die Höhe der Strafe eine wichtige Rolle spielen. Werden verschiedene Straftaten als eine Tateinheit gesehen, so erfolgt nur eine Bestrafung der schwerwiegendsten Tat.

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