Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten und erfolgreichen Revisionsentscheidungen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigt bundesweit erfolgreich in Revisionen im Strafrecht.

Für eine individuelle und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Revision können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Revision erfolgreich: Feststellung beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock unzureichend

von Dr. Böttner

Das Verfahren rund um den möglichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Rostock in weiten Teilen auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht Schwerin zurück. In diesem Rahmen musste sich der BGH mit Fragestellungen zum Subventionsbetrug und dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt beschäftigen. Der Angeklagte soll polnische Arbeiter auf seiner Baustelle beschäftigt haben, ohne Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt zu haben. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, das Großprojekt künstlich in zwei Teile aufgespalten zu haben, um EU-Bestimmungen zur Gewährung von Fördermitteln zu umgehen.

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Revision durch Rechtsanwalt Dr. Böttner vor dem OLG Stuttgart erfolgreich

von Dr. Böttner

Vor dem OLG Stuttgart konnte Rechtsanwalt Dr. Böttner erneut eine erfolgreiche Revision für einen Mandanten erstreiten. Dies zeigt erneut, dass man sich mit einem Urteil vom Landgericht nicht zufriedengeben muss. Es besteht immer noch die Möglichkeit einer erfolgreichen Revision. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger gemäß § 179 StGB (altes Recht) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Nachdem auch die Berufung vor dem Landgericht Tübingen erfolglos war, legte Rechtsanwalt Dr. Böttner für seinen Mandanten Revision beim Oberlandesgericht Stuttgart ein. Hier rügte Rechtsanwalt Dr. Böttner die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das OLG Stuttgart folgte den Argumenten aus der Revisionsbegründung und hob das Urteil deswegen auf.

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Lückenhafte Beweisführung führt zur erfolgreichen Revision

von Dr. Böttner

Erneut hatte eine Revision Erfolg, weil das Gericht Fehler bei der Beweiswürdigung gemacht hat. Gemäß § 261 StPO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Grundsätzlich hat das Gericht einen großen Spielraum bei der Beweiswürdigung. Nur wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich oder gegen denklogische Gesetze verstößt, kann mittels Revision die Beweiswürdigung direkt angegriffen werden. Das OLG Hamm musste sich nun mit genau dieser Problematik im Rahmen des § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) beschäftigen: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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