16 Jul

Bereits kleine Fehler bei der Strafzumessung können zur Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof (BGH) führen. So war es auch in dem vorliegen Fall, bei dem das Landgericht einen falschen Strafrahmen bei der Strafzumessung zu Grunde legte.

23 Jun

In der juristischen Praxis spielt der minder schwere Fall des Totschlags eine wichtige Rolle. Für den Angeklagten ist die Annahme eines minder schweren Falles von großem Vorteil, da der § 213 StGB die Möglichkeit einer deutlich geringeren Strafe eröffnet. So kann sich der gesetzliche Strafrahmen des Totschlags nach § 212 StGB von 5 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe auf 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe reduzieren. Somit ist es Aufgabe des Strafverteidigers, die Möglichkeit des minder schweren Falles des Totschlages stets im Blick zu haben – auch wenn dieser nicht immer offensichtlich ist.
In der vorliegenden Revision mit dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich beschäftigte, lag die Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags nach § 213 StGB ebenfalls nicht offensichtlich auf der Hand. Erst in der Revision konnte der Rechtsanwalt aufzeigen, dass solch ein Fall gegeben war.

26 Mai

Revisionen, die auf die Strafzumessung abzielen, sind häufig schwierig, da die Festsetzung der konkreten Strafe grundsätzlich dem Tatrichter obliegt. Eine von einem im Revisionsrecht erfahrenen Rechtsanwalt verfasste Revision kann aber auch in diesem Punkt Erfolg haben. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).