13 Sep

Ein Klassiker des materiellen Strafrechts ist die Problematik der Zueignungsabsicht beim Raub (§§ 249, 250 StGB). Nicht jede Wegnahme ist nämlich auch zugleich ein Raub. Häufig nehmen Gerichte viel zu schnell die Zueignungsabsicht an. Gerade hier kann eine Revision zur Aufhebung des fehlerhaften Urteils führen. Mit einer Frage der fehlerhaften Annahme beim Raub musste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) befassen.Das Landgericht Dresden verurteilte einen der zwei Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Gegen das Urteil werte sich der Angeklagte gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt mittels der Revision.

02 Aug

Oft verwundert es, welche grundlegenden strafrechtlichen Fragen der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Revision klären muss. In dem vorliegenden Fall ging es um den Tatbestand der Bedrohung nach § 241 I StGB. Das Landgericht Dortmund beurteilte falsch, wann jemand einen anderen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht. Daher legte der Angeklagte durch seinen Rechtsanwalt erfolgreich Revision ein.

05 Jul

Oftmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision mit grundlegenden Fragen zur Versuchsstrafbarkeit. Beispielsweise bereitet die Frage, wann ein Täter zur Tat unmittelbar ansetzt, in der Praxis den Gerichten häufig Schwierigkeiten. So auch in dem vorliegenden Fall, bei dem das Landgericht Kaiserslautern darüber zu entscheiden hatte, ob der Angeklagte bereits zur Tatausführung der Hehlerei unmittelbar angesetzt hat oder nicht.