24 Feb

In einer aktuellen Entscheidung erinnert der Bundesgerichtshof (BGH) nochmals an die Grundsätze der Strafzumessung. Die Gerichte machen immer wieder Fehler bei der Strafzumessung, welche zu einer erfolgreichen Revision führen können. Ein Klassiker ist das doppelte Verwerten von Strafzumessungserwägungen, wie es auch in der vorliegenden Sache geschehen ist.  Das Landgericht Halle verurteilte die Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten. Gegen ihre Verurteilung wendet sich die Angeklagte mit Hilfe ihres Rechtsanwalts mittels Revision.

05 Feb

Steht der Vorwurf einer versuchten Straftat im Raum, ist bei der Revision auch stets an den (strafbefreienden) Rücktritt zu denken. Durch welche Handlung der Täter von der Straftat zurücktreten kann, hängt davon ab, ob es sich um einen beendeten oder unbeendeten Versuch handelt. Bei einem unbeendeten Versuch führt bereits nach § 24 I 1 Alt. 1 StGB allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum Rücktritt. Ist der Versuch beendet, muss der Täter hingegen gem. § 24 I 1 Alt. 2 StGB die Vollendung der Tat verhindern, um noch strafbefreiend zurücktreten zu können. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem beendeten und unbeendeten Versuch ist dabei das Vorstellungsbild des Täters unmittelbar nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung. Geht der Täter davon aus, nach der letzten Ausführungshandlung noch nicht alles Erforderliche zur Erfolgsherbeiführung getan zu haben, dies aber noch für möglich hält, handelt es sich um einen unbeendeten Versuch. Ein beendetet Versuch liegt im Gegensatz dazu vor, wenn der Täter denkt, bereits alles Erforderliche getan zu haben oder dies für möglich hält.

28 Nov

Das Oberlandesgericht Brandenburg beschäftigte sich jüngst mit einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppins, bei dem die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 4 StPO verworfen wurde, weil der Angeklagte nicht persönlich erschienen ist.
Der Angeklagte hatte nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Berufung eingelegt. Zu der vom Landgericht anberaumten Hauptverhandlung erschien der Angeklagte nicht. Er war jedoch durch seinen Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsanzeige vertreten. Die Hauptverhandlung wurde schließlich vom Gericht ausgesetzt, weil der Angeklagte – nach Einschätzung des Gerichts – zur Aufklärung der Sozialprognose anwesend sein musste. Aufgrund dessen wurde der Angeklagte zu dem neu anberaumten Termin – drei Monate später – geladen und sein persönliches Erscheinen angeordnet. Der Angeklagte erschien aber erneut nicht. Daraufhin verwarf das Landgericht die Berufung des Angeklagten. Hiergegen richtete sich der Angeklagte mit der Revision.