Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten und erfolgreichen Revisionsentscheidungen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigt bundesweit erfolgreich in Revisionen im Strafrecht.

Für eine individuelle und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Revision können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Erfolgreiche Revision beim Versuch der Tat

von Dr. Böttner

Oftmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revision mit grundlegenden Fragen zur Versuchsstrafbarkeit. Beispielsweise bereitet die Frage, wann ein Täter zur Tat unmittelbar ansetzt, in der Praxis den Gerichten häufig Schwierigkeiten. So auch in dem vorliegenden Fall, bei dem das Landgericht Kaiserslautern darüber zu entscheiden hatte, ob der Angeklagte bereits zur Tatausführung der Hehlerei unmittelbar angesetzt hat oder nicht.

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Erfolgreiche Revision gegen Adhäsionsentscheidungen

von Dr. Böttner

In einigen Fällen droht dem Angeklagten im Strafverfahren nicht nur eine Strafe, sondern auch die Inanspruchnahme bezüglich Schadenersatzes und Schmerzensgeldes. Das sogenannte Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Geschädigten, der aufgrund einer Straftat Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegen den Täter hat, schon im Strafprozess etwaige Ansprüche geltend zu machen. Der zusätzliche Weg über die Zivilgerichte kann somit umgangen werden.

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Fehler bei der Hinweispflicht gem. § 265 Abs. 1 StPO

von Dr. Böttner

Die Hinweispflicht des Gerichts bei geänderter Sach- oder Rechtslage ist wichtig für die Strafverteidigung des Rechtsanwalts in der Tatsacheninstanz. In vielen Fällen ist gerade dieser Hinweis der Auslöser für weitere Beweisanträge oder einem geänderten Verteidigungsverhalten.

Häufig machen Gerichte diesbezüglich aber Fehler, die zum Erfolg in der Revision führen. So auch im hiesigen Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich der Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO entscheiden musste. In der vorliegenden Revision hatte das Landgericht auf eine veränderte Sachlage nicht hingewiesen, obwohl dies zur genügenden Verteidigung der Angeklagten erforderlich gewesen wäre (§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO).

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