Aktuelles

An dieser Stelle Informieren wir Sie über die wichtigsten und erfolgreichen Revisionsentscheidungen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigt bundesweit erfolgreich in Revisionen im Strafrecht.

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Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Betäubungsmitteln erforderlich

von Dr. Böttner

Der BGH hat in einer wichtigen Revisionsentscheidung erneut herausgestellt, dass bei einer Verurteilung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts der Wirkstoffgehalt der sichergestellten Drogen eine erhebliche Rolle für die Strafe spielt. Insbesondere muss das Gericht den Wirkstoffgehalt dann feststellen, wenn nicht sicher ist, ob tatsächlich eine „nicht geringe Menge“ des Betäubungsmittels vorliegen könnte. Eine Schätzung des Wirkstoffgehalts ist dann nicht mehr ausreichend.

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Psychische Krankheiten und der Vorsatz

von Dr. Böttner

Der Vorsatz spielt in vielen Fälle eine entscheidende Frage. Insbesondere bei Tötungsdelikten kann die Frage einen erheblichen Einfluss auf die Strafe nehmen. Im vorliegenden Fall stand ein versuchter Mord im Raum. Ein Mann zündete sein Wohnhaus an, in dem sich noch Nachbarn von ihm befanden. Fraglich war jedoch, ob der Täter dahingehend tatsächlich einen Vorsatz bezüglich der Tötung seiner Nachbarn hatte.

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Revision erfolgreich: Feststellung beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock unzureichend

von Dr. Böttner

Das Verfahren rund um den möglichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz in Rostock geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Rostock in weiten Teilen auf und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht Schwerin zurück. In diesem Rahmen musste sich der BGH mit Fragestellungen zum Subventionsbetrug und dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt beschäftigen. Der Angeklagte soll polnische Arbeiter auf seiner Baustelle beschäftigt haben, ohne Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgeführt zu haben. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, das Großprojekt künstlich in zwei Teile aufgespalten zu haben, um EU-Bestimmungen zur Gewährung von Fördermitteln zu umgehen.

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