Aktuelles

An dieser Stelle Informieren wir Sie über die wichtigsten und erfolgreichen Revisionsentscheidungen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigt bundesweit erfolgreich in Revisionen im Strafrecht.

Für eine individuelle und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Revision können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Tateinheit: Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von Betäubungsmitteln

von Dr. Böttner

Mit einer immer wiederkehrenden Frage befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut im September 2018. Der BGH stellte fest, unter welchen Voraussetzungen zwischen dem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 StVG) und dem Besitz von Betäubungsmitteln – in nicht geringen Mengen (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) – grundsätzlich Tateinheit besteht. Ob die Delikte in Tateinheit zueinanderstehen, kann insbesondere für den Angeklagten im Hinblick auf die Höhe der Strafe eine wichtige Rolle spielen. Werden verschiedene Straftaten als eine Tateinheit gesehen, so erfolgt nur eine Bestrafung der schwerwiegendsten Tat.

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Revisionsgrund: Rücktritt vom Versuch übersehen

von Dr. Böttner

Das Strafrecht belohnt den freiwilligen Rücktritt von einer versuchten Straftat. Wer freiwillig die „goldene Brücke“ zurück in die Legalität wählt, dem kommt eine Straffreiheit zugute. Dies gilt grundsätzlich für alle Straftatbestände, sofern der Erfolg der Tat noch nicht eingetreten ist. Vergisst ein Gericht bei einem versuchten Straftatbestand den Rücktritt zumindest in Betracht zu ziehen, stellt dies einen Fehler dar, der zu einer erfolgreichen Revision führt. In der Praxis sieht man immer wieder, dass die Gerichte den Rücktritt gar nicht sehen oder nur sehr oberflächlich behandeln. So auch hier:

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Beweiswürdigung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

von Dr. Böttner

Wenig überraschend ist der Besitz und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wie Cannabis, Heroin, Kokain oder Crystal Meth in Deutschland verboten. Welche Strafe konkret droht, ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Bei einer Verurteilung wegen eines Drogendelikts muss das Gericht einige Besonderheiten beachten. Insbesondere kommt es für die Strafhöhe ganz entscheidend darauf an, welche Art von Droge in welcher Menge gehandelt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erneut entschieden, dass an die Beweiswürdigung des Gerichts im Betäubungsmittelstrafrecht hohe Anforderungen gestellt werden. Nur wenn der Handel lückenlos nachgewiesen werden kann, darf der Angeklagte deswegen verurteilt werden.

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