Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten und erfolgreichen Revisionsentscheidungen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigt bundesweit erfolgreich in Revisionen im Strafrecht.

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Revision: Ist ein vergessener Schlüssel ein falscher Schlüssel im Sinne von § 244 I Nr. 3 StGB?

von Dr. Böttner

Der Diebstahl aus einer Wohnung wird nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB besonders schwer bestraft. Damit dieser Tatbestand aber erfüllt ist, muss in die Wohnung eingebrochen, eingestiegen oder mittels eines falschen Schlüssels gelangt worden sein. Immer wieder stellt sich die Frage, was genau unter einem „falschen Schlüssel“ verstanden wird. Nun hat sich erneut der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, wann im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein falscher Schlüssel vorliegt. Konkret ging es um einen Schlüssel, der zwar zur ordnungsgemäßen Öffnung der Wohnung bestimmt war, den Wohnungsinhabern dessen Existenz jedoch nicht mehr bewusst war.

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Revision: Tätige Reue durch Rettung des Opfers?

von Dr. Böttner

Eine Besonderheit bei Brandstiftungsdelikten ist, dass eine nachträgliche tätige Reue gemäß § 306e StGB i.V.m. § 49 Absatz 2 StGB dazu führen kann, dass das Gericht von einer Strafe absehen oder diese nach seinem Ermessen mildern kann. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es um die Frage, ob die Strafe auch wegen tätiger Reue zu mildern ist, wenn der Täter das Opfer aus einem brennenden Gebäude rettet.

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Kein Widerruf der Bewährung, wenn Bewährungszeit verlängert werden kann

von Dr. Böttner

Eine Bewährungsstrafe kann nach § 56f. Abs. 1 StGB widerrufen werden, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass sich die positive Erwartung, die der Strafaussetzung zu Grunde lag, nicht erfüllt hat. Erfolgt solch ein Widerruf, muss der Beschuldigte die Freiheitsstrafe im Gefängnis absitzen.

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