Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit der Frage befassen, ob es für eine Verurteilung genügen kann, wenn lediglich ein Zeuge den Angeklagten auf einem Lichtbild identifiziert. Grundsätzlich sind Zeugenaussagen eher unzuverlässige Beweismittel. Oft können sich Zeugen an den genauen Vorgang nicht mehr erinnern, erfinden Dinge dazu, die so nicht passiert sind oder meinen fälschlicherweise, den Angeklagten auf einem Foto wiederzuerkennen. Um dieses Risiko zu minimieren, werden den Zeugen daher meistens mehrere Fotos vorgelegt, die neben dem Angeklagten auch unbeteiligte Personen zeigen.

Der BGH hat in einer wichtigen Revisionsentscheidung erneut herausgestellt, dass bei einer Verurteilung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts der Wirkstoffgehalt der sichergestellten Drogen eine erhebliche Rolle für die Strafe spielt. Insbesondere muss das Gericht den Wirkstoffgehalt dann feststellen, wenn nicht sicher ist, ob tatsächlich eine „nicht geringe Menge“ des Betäubungsmittels vorliegen könnte. Eine Schätzung des Wirkstoffgehalts ist dann nicht mehr ausreichend.

Der Vorsatz spielt in vielen Fälle eine entscheidende Frage. Insbesondere bei Tötungsdelikten kann die Frage einen erheblichen Einfluss auf die Strafe nehmen. Im vorliegenden Fall stand ein versuchter Mord im Raum. Ein Mann zündete sein Wohnhaus an, in dem sich noch Nachbarn von ihm befanden. Fraglich war jedoch, ob der Täter dahingehend tatsächlich einen Vorsatz bezüglich der Tötung seiner Nachbarn hatte.