Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten und erfolgreichen Revisionsentscheidungen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger verteidigt bundesweit erfolgreich in Revisionen im Strafrecht.

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Der übersehene minder schwere Fall in der Revision

von Dr. Böttner

In der juristischen Praxis spielt der minder schwere Fall des Totschlags eine wichtige Rolle. Für den Angeklagten ist die Annahme eines minder schweren Falles von großem Vorteil, da der § 213 StGB die Möglichkeit einer deutlich geringeren Strafe eröffnet. So kann sich der gesetzliche Strafrahmen des Totschlags nach § 212 StGB von 5 bis 15 Jahren Freiheitsstrafe auf 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe reduzieren. Somit ist es Aufgabe des Strafverteidigers, die Möglichkeit des minder schweren Falles des Totschlages stets im Blick zu haben – auch wenn dieser nicht immer offensichtlich ist.
In der vorliegenden Revision mit dem sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich beschäftigte, lag die Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags nach § 213 StGB ebenfalls nicht offensichtlich auf der Hand. Erst in der Revision konnte der Rechtsanwalt aufzeigen, dass solch ein Fall gegeben war.

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Aufhebung des Urteils wegen fehlerhafter Strafe

von Dr. Böttner

Revisionen, die auf die Strafzumessung abzielen, sind häufig schwierig, da die Festsetzung der konkreten Strafe grundsätzlich dem Tatrichter obliegt. Eine von einem im Revisionsrecht erfahrenen Rechtsanwalt verfasste Revision kann aber auch in diesem Punkt Erfolg haben. Dies zeigt auch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

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„Bunkern“ von Betäubungsmitteln ist keine Mittäterschaft

von Dr. Böttner

Zu einem wichtigen Bereich des Nebenstrafrechts, den Betäubungsmitteldelikten, äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung. In dem vorliegenden Fall verurteilte das Landgericht Limburg an der Lahn den Angeklagten unter anderem als Mittäter des tateinheitlich begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

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